Fort­ent­wick­lung Tele­kom­muni­kations­regu­lierung - Stärkere Investi­tions­anreize für privat­wirtschaft­lichen Glas­faser­ausbau im Rahmen der TKG-Novelle zur Um­setzung des EU-Kodex

Fort­ent­wick­lung Tele­kom­muni­kations­regu­lierung - Stärkere Investi­tions­anreize für privat­wirtschaft­lichen Glas­faser­ausbau im Rahmen der TKG-Novelle zur Um­setzung des EU-Kodex

Ein Vorhaben des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Stand:

Der flächendeckende Ausbau von Gigabitnetzen erfordert vor allem von der Privatwirtschaft die Bereitschaft zu erheblichen Investitionen. Dabei ist klar: Bislang sind die regulatorischen Anreize, diese Investitionen zu tätigen, nicht ausreichend.

Für mehr Neuinvestitionen in Glasfaseranschlussnetze (FttB/FttH) benötigt Deutschland einen innovations- und investitionsfreundlichen, aber gleichzeitig auch wettbewerbssichernden Regulierungsrahmen, der strukturelle Unterschiede zwischen dem Aufbau gigabitfähiger Infrastrukturen und dem bereits vorhandenen Kupfernetz  berücksichtigt.

Durch einen Verzicht auf strikt kostenbasierte Entgeltregulierung bzw. die Ermöglichung hinreichendhoher Renditen können Anreize gesetzt werden, in neue Gigabitnetze zu investieren. Anzustreben ist beim Glasfaserbetrieb ein fairer und diskriminierungsfreier Zugang für Dritte (Open Access). Gemäß Koalitionsvertrag soll dieser Ansatz insbesondere für Kooperationen genutzt werden.

Mit dem neuen EU-Kodex für elektronische Kommunikation wird ein besseres Investitionsklima für den Ausbau von Glasfasernetzen ermöglicht. Hierfür schafft er insbesondere Freiräume für investitionsfreundliche regulatorische Anreizmechanismen für den kooperativen Glasfaserausbau, die es mit Blick auf die anstehende TKG-Novelle und die Regulierungspraxis zügig zu nutzen gilt.

Zur Absicherung der wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger schaffen wir einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf Versorgung mit Telekommunikationsleistungen. Wesentliche Internetdienste und Sprachkommunikation müssen für alle verfügbar sein.

Die tatsächliche Realisierung von Baumaßnahmen für den Netzausbau muss weiter beschleunigt werden. Dafür werden wir Genehmigungserfordernisse vereinfachen und Verfahren stärker bündeln. Unterneh-men sollen möglichst einen zentralen Ansprechpartner haben.

Ziele

Auf welches Ziel der Umsetzungsstrategie zahlt das Vorhaben ein?  

Unser Ziel ist eine gute Anbindung für alle – überall und zu jeder Zeit. Die besondere Bedeutung und Verletzbarkeit digitaler Infrastrukturen erfordert dabei Sicherheit und besonderen Schutz.

Umsetzungsschritte

1 Erledigt

Erledigt

Ende 2018: Inkrafttreten des neuen EU-Kodex (Federführung BMWi und BMVI).

Laufend

Bis Frühjahr 2021: Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts – Telekommunikationsmodernisierungsgesetz.