Digitali­sierung der öffent­lichen Beschaffung   Elek­tro­nische Vergabe, Vergabe­statistik,        Wett­bewerbs­register

Digitali­sierung der öffent­lichen Beschaffung   Elek­tro­nische Vergabe, Vergabe­statistik,        Wett­bewerbs­register

Ein Vorhaben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Stand:

Die gesetzliche Verpflichtung von öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen zur grundsätzlichen Nutzung von elektronischen Kommunikationsmitteln und damit die elektronische Vergabe, die E-Vergabe, wurde im April 2016 für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in den darauf aufbauenden Rechtsverordnungen verankert. Die Vergabeunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung, müssen frei zugänglich und kostenlos über das Internet verfügbar sein. Auch die Unternehmen als Auftragnehmer müssen seit dem 18. Oktober 2018 ihre Angebote elektronisch abgeben.

Im Bereich der Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch Bundesbehörden unterhalb der EU-Schwellenwerte besteht die Pflicht zur Einreichung elektronischer Angebote ab Januar 2020 und nur, wenn bestimmte Auftragswerte erreicht werden.

Die Bundesregierung strebt die Realisierung eines durchgängig digitalisierten, medienbruchfreien und ressortübergreifenden Einkaufs- prozesses – von der Bedarfsermittlung über die Beschaffung bis zur Rechnungsstellung – an.

Mit der im Aufbau befindlichen neuen bundesweiten Vergabestatistik sollen Daten über öffentliche Beschaffungen vollständig elektronisch erhoben werden. Die Datenerfassung der neuen Vergabestatistik startete am 1. Oktober 2020. Damit wird erstmalig eine valide Datenbasis in diesem Bereich geschaffen.

Das im Aufbau befindliche elektronische Wettbewerbsregister wird nach Erlass der konkretisierenden Rechtsverordnung, öffentlichen Auftraggebern einfach, zuverlässig und bundesweit Informationen über etwaige Rechtsverstöße liefern, die Unternehmen zugerechnet werden können und zu deren Ausschluss vom Vergabeverfahren führen können. Die Kommunikation zwischen Auftraggeber, Unternehmen und Registerbehörde erfolgt dafür im Regelfall über elektronische Übermittlungswege.

Ziele

  • Schaffung eines durchgängig digitalisierten, medienbruchfreien und ressortübergreifenden Einkaufsprozesses – von der Bedarfsermittlung über die Beschaffung bis zur Rechnungsstellung
  • Entlastung von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung sowie Beschleunigung der Vergabeverfahren durch Digitalisierung
  • Steigerung der Effizienz bei Kostenminderung sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch private Auftragnehmer
  • Transparenz des Vergabewesens steigern (Vergabestatistik)
  • Einfache und beschleunigte Vergabeverfahren durch elektronische Abfrage zu vorliegenden Ausschlussgründen bei Bietern beim elektronischen Wettbewerbsregister

Auf welches Ziel der Umsetzungsstrategie zahlt das Vorhaben ein?  

Deshalb wollen wir den Austausch mit der Verwaltung und die Beantragung von Leistungen für alle einfach und sicher machen. Dafür werden wir unsere Verwaltungsleistungen künftig digital anbieten und auch die Verwaltung selbst weiter digitalisieren und modernisieren.

Umsetzungsschritte

Laufend

Realisierung eines durchgängig digitalisierten, medienbruchfreien und ressortübergreifenden Einkaufsprozesses (Federführung BMI).

Laufend

1. Oktober 2020: Beginn der Datenerfassung der neuen Vergabestatistik (Federführung BMWi).

Laufend

Möglichst Beginn 2021: Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters (Federführung BMWi).