Digitali­sierung in der Finanz­verwaltung

Digitali­sierung in der Finanz­verwaltung

Ein Vorhaben des Bundesministerium der Finanzen

Stand:

E-Governmentfähige Steuergesetze beschleunigen und vereinfachen die Erledigung steuerlicher Verpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen und schaffen effiziente Besteuerungsverfahren für die Steuerverwaltungen. Wir werden gemäß Koalitionsvertrag alle bisherigen und zukünftigen Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit überprüfen und E-Governmentfähig machen (Normen-Screening plus). Dazu gehört die erneute, ehrgeizige Überprüfung der Schriftformerfordernisse. Außerdem wollen wir verbindliche Regelungen für Standards, Systemarchitekturen und Interoperationalität.

Für die Besteuerung relevante Informationen, die bereits in der Steuer- verwaltung vorhanden sind, müssen nicht erneut erklärt werden. Das Ziel des Koalitionsvertrages ist es, die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 anzustreben.

Wir wollen damit auch erreichen, dass berechtigte Leistungsansprüche, wie zum Beispiel das Kindergeld nach der Meldung einer Geburt, künftig antragslos und proaktiv gewährt werden können.

Für die sieben Einkunftsarten der Einkommensteuer (nichtselbständige Arbeit, selbständige Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, sonstige Einkünfte) sowie die Körperschaft- und Gewerbesteuer und auch die Umsatzsteuer sind die gesetzlichen Bestimmungen so neu zu ordnen, dass rechtlich an irgendeiner Stelle im Ablauf des Lebenssachverhalts eine digital erfassbare Situation auftritt, die die steuerlich relevante Information liefert.

Ziele

  • Beschleunigung und Vereinfachung der Erledigung steuerlicher Verpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen

Auf welches Ziel der Umsetzungsstrategie zahlt das Vorhaben ein?  

Deshalb wollen wir den Austausch mit der Verwaltung und die Beantragung von Leistungen für alle einfach und sicher machen. Dafür werden wir unsere Verwaltungsleistungen künftig digital anbieten und auch die Verwaltung selbst weiter digitalisieren und modernisieren.

Umsetzungsschritte

4 Erledigt

Erledigt

Steuerlich relevante Angaben zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und zu Renteneinkünften, aber auch steuerlich wirksame Aufwendungen wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die der Steuerverwaltung bereits von Dritten übermittelt wurden, müssen nicht mehr erneut erklärt werden:

Für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2019 bei allen Steuerpflichtigen bei Einkommensteuererklärungen auf Papier.

Erledigt

Steuerlich relevante Angaben zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und zu Renteneinkünften, aber auch steuerlich wirksame Aufwendungen wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die der Steuerverwaltung bereits von Dritten übermittelt wurden, müssen nicht mehr erneut erklärt werden:

Alterseinkünfte Beziehende in den Ländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen können den zweiseitigen Papiervordruck „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ (EZVA) nutzen

Erledigt

Steuerlich relevante Angaben zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und zu Renteneinkünften, aber auch steuerlich wirksame Aufwendungen wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die der Steuerverwaltung bereits von Dritten übermittelt wurden, müssen nicht mehr erneut erklärt werden:

Für elektronische Einkommensteuererklärungen im Online-Finanzamt „Mein ELSTER“ sowie für elektronische Einkommensteuererklärungen externer Softwarehersteller werden diese Daten als vorausgefüllte Steuererklärung bereitgestellt. Alterseinkünfte-Beziehende können seit Mai 2021 die einfache digitale Steuererklärung („Steuerlotse“) von DigitalServices4Germany nutzen.

Erledigt

Bei der Geburt eines Kindes wird kein eigenständiger Antrag auf Kindergeld mehr benötigt:

Bei Verwendung des Kombi-Antrages in Papierform (Kombination aus Geburtsanzeige, Namensbestimmung des Kindes, Bestellung von Geburtsurkunden und Antrag auf Kindergeld) in Hamburg.

Laufend

Bei der Geburt eines Kindes wird kein eigenständiger Antrag auf Kindergeld mehr benötigt:

Bei Verwendung eines digitalen Kombi-Angebots (Kombination aus Geburtsanzeige, Namensbestimmung des Kindes, Bestellung von Geburtsurkunden, Antrag auf Kindergeld und ggf. Elterngeld sowie Kinderzuschlag) in Hamburg bzw. Bremen.

In Planung

Verwendung bundeseinheitlicher Datenstandards zur Ausbreitung der digitalen Angebote auf das gesamte Bundesgebiet.