Einführung der elektro­nischen Verkün­dung von Gesetzen und Verord­nungen des Bundes

Einführung der elektro­nischen Verkün­dung von Gesetzen und Verord­nungen des Bundes

Ein Vorhaben des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Stand:

Die Verkündung erfolgt in einem elektronischen Bundesgesetzblatt und ersetzt die papiergebundene Verkündung. Das elektronische Bundesgesetzblatt enthält die einzig verbindliche Fassung eines Gesetzes oder einer Verordnung. Zusätzlich kann es Papierausgaben geben, zum Beispiel beglaubigte Ausdrucke. Für die Verkündung in einem elektronischen Bundesgesetzblatt besteht eine einheitliche IT-Lösung.

Die der Verkündung vorgeschalteten Verwaltungsabläufe bei der Schriftleitung sowie Gegenzeichnung und Ausfertigung sollen ebenfalls so weit wie möglich IT-unterstützt abgewickelt werden.

Ziele

  • Medienbruchfreier Workflow und Beschleunigung  des Verkündungsprozesses
  • Ressourcenschonung
  • Kosten- und barrierefreie Bereitstellung der amtlichen Fassung des Bundesgesetzblattes

Auf welches Ziel der Umsetzungsstrategie zahlt das Vorhaben ein?  

Deshalb wollen wir den Austausch mit der Verwaltung und die Beantragung von Leistungen für alle einfach und sicher machen. Dafür werden wir unsere Verwaltungsleistungen künftig digital anbieten und auch die Verwaltung selbst weiter digitalisieren und modernisieren.

Umsetzungsschritte

1 Erledigt

Erledigt

Bis 08/2019: Soll-Konzeptionierung.

Laufend

Bis 12/2022: Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen.

Laufend

Entwicklung und Bereitstellung einer Verkündungsplattform (Umsetzungsstufe 1 Inbetriebnahme 01/2023)

Laufend

Entwicklung und Bereitstellung einer Fachapplikation (Umsetzungsstufe 2– Daten in Überarbeitung befindlich)