Rechts­­sichere Umsetzung inno­vativer digitaler Geschäfts­modelle (Schwer­punkt Mobilitäts­platt­formen)

Rechts­­sichere Umsetzung inno­vativer digitaler Geschäfts­modelle (Schwer­punkt Mobilitäts­platt­formen)

Ein Vorhaben des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Stand:

Die Schaffung eines sicheren Rechtsrahmens für innovative digital basierte Mobilitätsangebote im Bereich geteilter Nutzungen (Rideselling/ Ridepooling) ist das Kernvorhaben, die dahingehende Änderung des Personenbeförderungsrechts (hier insbesondere des Personenbeförderungs- gesetzes)  der entscheidende Hebel.

Laut Koalitionsvertrag wird das Personenbeförderungsrecht modernisiert, um es an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neue technische Entwicklungen anzupassen. Nach dem von der PBefG-Findungskommission beschlossenen Eckpunktepapier soll zudem der Klimaschutz gestärkt werden.

Dabei ist auf einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen zu achten. In diesem Sinne soll die Taxi- und Mietwagenbranche von regulatorischen Entlastungen profitieren. Den Kommunen sollen jedoch gleichzeitig notwendige Steuerungsmöglichkeiten eingeräumt werden, um die Funktionsfähigkeit und Attraktivität des ÖPNV sicherzustellen und das örtliche Verkehrsangebot den öffentlichen Verkehrsinteressen anpassen zu können. Neue digitale basierte Mobilitätsangebote sollen den ÖPNV und Taxen ergänzen und diese nicht verdrängen.

Vor diesem Hintergrund sollen insbesondere On-Demand-Beförderungsleistungen (wie bspw. innovative Pooling-Modelle) eine rechtssichere Grundlage erhalten.

Durch ein enger an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer orientiertes Angebot von  Mobilitätsdiensten sollen der motorisierte Individualverkehr in den Städten reduziert und in ländlichen Räumen eine bessere Versorgung mit bezahlbaren Mobilitätsleistungen gewährleistet werden.

Das Gesetz verpflichtet zudem Unternehmer und Vermittler zur Bereitstellung von statischen und dynamischen Daten sowie den entsprechenden Metadaten, die im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen im Linien- und Gelegenheitsverkehr entstehen (Mobilitätsdaten), an eine zentrale virtuelle Plattform, den Nationalen Zugangspunkt (NAP), und regelt die Grundsätze dieser Datenbereitstellungspflicht.

Ziele

  • Rechtliche Absicherung und Regulierung digital vermittelter Mobilitätsangebote mit besonderem Augenmerk auf flexiblen, bedarfsgesteuerten Beförderungsdiensten im ländlichen Raum und einer nachhaltig geteilten Mobilität mit hohen Auslastungsquoten für urbane Ballungsräume

Auf welches Ziel der Umsetzungsstrategie zahlt das Vorhaben ein?  

Die langfristige Sicherung nachhaltigen Wohlstands und des sozialen Zusammenhalts in Deutschland, Europa und der Welt.

Umsetzungsschritte

1 Erledigt

Erledigt

Die Findungskommission hat sich nach insgesamt drei Sitzungen am 19.06.2020 mit breiter Mehrheit auf ein elf Eckpunkte umfassendes Papier zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts geeinigt.

Laufend

1. Quartal 2021: Es wird erwartet, dass das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden kann. Ferner ist vorgesehen, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Verordnung beschlossen wird, die die Datenbereitstellung und -nutzung näher ausgestaltet.