Voll­endung digitaler Binnen­markt

Voll­endung digitaler Binnen­markt

Ein Vorhaben des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Stand:

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt entscheidend von der Verwirklichung des einheitlichen digitalen Binnenmarkts ab. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen die Vorteile der digitalen Transformation innerhalb eines digitalen Binnenmarkts nutzen können. Deshalb wollen wir grundsätzlich auf einseitige nationale Regulierungen verzichten, um die europaweite Umsetzung von digitalen Geschäfts- modellen zu erleichtern. Die Bundesregierung unterstützt daher eine schnelle Vollendung des digitalen Binnenmarkts und setzt sich für ein innovatives Europa ein, das auf den zentralen Säulen des Ausbaus digitaler Souveränität und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fußt.

Nationaler Gesetzgebungsbedarf ergibt sich insbesondere aus der Umsetzung von Richtlinien, die im Rah-men der Strategie für den digitalen Binnenmarkt 2015-2020 verabschiedet wurden, in nationales Recht. Zugleich gilt es, den Blick nach vorn zu richten.

Im Februar 2020 hat die Europäische Kommission ihre digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele für die kommenden fünf Jahre in Form einer Mitteilung „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ vorgelegt. Diese ist als neue „Dachstrategie“ für die Digitalisierung in der EU zu verstehen, die in der Nachfolge der Digitalen-Binnenmarkt-Strategie von 2015 steht. Darin werden über 30 legislative und nicht-legislative Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung für die nächsten fünf Jahre angekündigt. Diese sind größtenteils von zentraler wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Bedeutung. Dazu gehören z. B. Legislativvorschläge zu Künstlicher Intelligenz, zur Datenökonomie, zur digitalen bzw. technologischen Souveränität, zu digitalen Diensten sowie Konnektivitätsmaßnahmen im Breitband- und Mobilfunknetz. Die europäische Digitalstrategie stimmt in ihrer Ausrichtung mit den Prioritäten der BReg im Digital- und Innovationsbereich weitgehend überein.

Ziele

  • Ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt als Basis für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union

Auf welches Ziel der Umsetzungsstrategie zahlt das Vorhaben ein?  

Das Leben aller Bürgerinnen und Bürger soll mit dem digitalen Wandel besser werden. Wir wollen unser Land zusammenhalten, es weiter sicher voranbringen und unserer Verantwortung in Europa und in der Welt gerecht werden.

Umsetzungsschritte

Laufend

Abschluss der Verhandlungen aktueller Dossiers auf EU-Ebene.

Laufend

Gegebenenfalls Umsetzung in nationales Recht.

Laufend

Konstruktive Unterstützung bei der Umsetzung der neuen europäischen Digitalstrategie der Europäischen Kommission und der Erarbeitung und Verhandlung ihrer einzelnen Elemente.